Am Tisch

Murat, Paketzusteller: Wer steht ein, wenn der Subunternehmer Beiträge schuldig bleibt?

Hinter jedem Paket an der Tür steht eine Kette von Firmen. Murat, ein erfundener Zusteller, erklärt, wer in dieser Kette wofür geradesteht. Mitlesen ↓

Maximilian Weber · 4 Min. Lesezeit

Symbolbild: Murat, Paketzusteller: Wer steht ein, wenn der Subunternehmer Beiträge schuldig bleibt?
Erfunden

Der Gast (Murat, Paketzusteller) ist eine zusammengesetzte Figur. Es wurde keine reale Person befragt. Die genannten Regeln sind echt und unten belegt.

Auf einen Blick

Vier Punkte aus der Paketbranche, nüchtern erklärt.

  • Das Paketboten-Schutz-Gesetz gilt seit November 2019 und weitet die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche aus.
  • Wer einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergibt, haftet für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge.
  • Das Gesetz regelt keine Gewichtsgrenzen oder Zustellzeiten; dafür gelten andere Vorschriften.
  • Arbeitszeit und Ruhezeit richten sich weiter nach dem Arbeitszeitgesetz.

Murat gibt es nicht. Er ist eine komposite Figur, gebaut aus dem, was Ministerien und Berufsgenossenschaften über die Paketbranche veröffentlichen: ein Zusteller, der morgens im Verteilzentrum startet und tagsüber durch ein Wohngebiet fährt. Der Dialog ist eine Inszenierung. Echt sind die Informationen aus dem Bundesarbeitsministerium und die Gesetze, auf die verwiesen wird. Details zu einzelnen Paragrafen des Sozialgesetzbuchs gehören in eine Fachberatung. Dieser Text beschreibt nur, was die verlinkten Quellen sagen.

Die Kette hinter dem Klingeln

Moderation

Murat, wenn ich ein Paket annehme, sehe ich einen Menschen im Transporter. Wie viele Firmen stecken dahinter?

Murat

Oft mehrere. Ein großes Unternehmen nimmt die Pakete an und verteilt sie. Einen Teil der Touren gibt es an andere Firmen weiter, die wiederum eigene Fahrerinnen und Fahrer beschäftigen. Man nennt diese Firmen Subunternehmer. Dieses Modell ist an sich nicht verboten. Das Problem war lange: Wenn so ein Subunternehmer seine Pflichten nicht erfüllte, zum Beispiel keine Sozialversicherungsbeiträge abführte, blieb am Ende die Beschäftigte ohne Absicherung.

Moderation

Und dagegen gibt es jetzt ein Gesetz?

Murat

Das Paketboten-Schutz-Gesetz, seit November 2019. Das Bundesarbeitsministerium erklärt auf seiner Seite: Damit wurde die Nachunternehmerhaftung für die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die schon seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau gilt, auf die Paketbranche ausgeweitet.

Was Nachunternehmerhaftung heißt

Moderation

Das Wort ist sperrig. Wie erklären Sie es Ihrer Nachbarin?

Murat

Ich sage: Wer einen Auftrag weitergibt, bleibt mitverantwortlich. Das Ministerium schreibt es ähnlich: Wer einen Auftrag an einen Subunternehmer weitergibt, haftet für die abzuführenden Beiträge. Führt der Subunternehmer keine Beiträge ab, steht der Hauptunternehmer ein. Das ist wie bei einer Mitfahrgelegenheit: Wer den Schlüssel hat, trägt Verantwortung für die Fahrt.

Moderation

Was ändert das im Alltag?

Murat

Für mich als Fahrer erst einmal nichts, was ich sehe. Aber die Betriebe schauen genauer hin, mit wem sie arbeiten. Das Ministerium schreibt, dass viele Subunternehmer sich um eine sogenannte Präqualifikation bemühen und auf korrekte Zahlung ihrer Beiträge achten. Außerdem hat die Bundesregierung das Gesetz evaluiert. Das Ergebnis, das das Ministerium nennt: Seit 2019 ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Branche gestiegen.

Was das Gesetz nicht regelt

Moderation

Regelt das Gesetz auch, wie schwer ein Paket sein darf?

Murat

Nein, das ist ein beliebter Irrtum. Das Paketboten-Schutz-Gesetz in der Darstellung des Ministeriums geht um die Haftung für Sozialversicherungsbeiträge. Über Gewichtsgrenzen, Zustellzeiten oder Ausrüstung sagt diese Quelle nichts. Wer dazu etwas wissen will, muss in andere Vorschriften schauen, zum Beispiel in den Arbeitsschutz oder in Regelungen der Berufsgenossenschaft.

Moderation

Gilt für Zusteller das Arbeitszeitgesetz?

Murat

Ja, wenn man Arbeitnehmer ist, gilt das Arbeitszeitgesetz. Paragraf 3 nennt die werktägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden, die auf bis zu zehn Stunden verlängert werden kann, wenn im Ausgleichszeitraum im Durchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden. Paragraf 5 verlangt nach Ende der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden. Wie das auf eine konkrete Tour passt, entscheidet der Dienstplan, und im Zweifel sollte man nachfragen.

Moderation

Und wenn die Tour zu lang ist?

Murat

Dann ist das ein Fall für Betriebsrat, Beratungsstelle oder Gewerkschaft. Im Arbeitsschutzgesetz steht in Paragraf 5, dass der Arbeitgeber die Gefährdungen beurteilen muss. Das gilt auch, wenn jemand lange auf der Straße ist.

Ein Beispiel aus der Weihnachtszeit

Moderation

Im Winter ist es hektisch. Wie erleben Sie das?

Murat

In der Vorweihnachtszeit steigen die Mengen. Die Touren werden voller, die Tage länger, und die Wege im Treppenhaus auch. In so einer Phase merkt man, wie wichtig es ist, dass alle in der Kette ihre Pflichten kennen: Wer führt Beiträge ab, wer plant die Touren, wer prüft, ob Pausen möglich sind. Ich habe eine erfundene Kollegin, die sagt: Wenn ich meinen Namen unter dem Vertrag habe, will ich wissen, wer mein Arbeitgeber ist. Das ist ein guter Satz. Wer nicht sicher ist, kann nach Namen und Anschrift seines Arbeitgebers fragen und sich den Arbeitsvertrag aushändigen lassen.

Moderation

Was würden Sie jemandem raten, der neu anfängt?

Murat

Erstens: den Arbeitsvertrag lesen und aufbewahren. Zweitens: Pausen und Ruhezeiten im Blick behalten, am besten mit eigenen Notizen. Drittens: Bei Fragen zur Sozialversicherung die Krankenkasse oder eine Beratungsstelle ansprechen. Viertens: Auf die Sicherheit achten, Handschuhe, feste Schuhe, vernünftiges Heben, und das Thema im Betrieb ansprechen. Die BG Handel und Warendistribution veröffentlicht Informationen für Branchen mit Warenverkehr.

Kleiner Wegweiser durch die Begriffe

  • Hauptunternehmer: Das Unternehmen, das den Auftrag zuerst bekommt und Teile davon weitergibt.
  • Subunternehmer oder Nachunternehmer: Das Unternehmen, das den weitergegebenen Auftrag ausführt.
  • Sozialversicherungsbeiträge: Abgaben, die für Beschäftigte an die Sozialversicherung gehen. Wie hoch sie sind und wer sie wie abführt, regelt das Sozialrecht, nicht dieser Blog.
  • Präqualifikation: Ein Verfahren, mit dem Unternehmen ihre Zuverlässigkeit belegen können. Das Ministerium erwähnt, dass viele Subunternehmer sich darum bemühen.
  • Evaluierung: Eine Überprüfung, ob ein Gesetz wirkt. Das Ministerium nennt einen Bericht der Bundesregierung vom 13. Dezember 2023.

Was bleibt offen

Moderation

Gibt es etwas, das Sie sich wünschen würden?

Murat

Dass man beim Thema Paket nicht nur an den Preis denkt, sondern an die Menschen. Aber das ist eine Meinung, keine Quelle. Und deshalb bleibt es hier bei einem Nebensatz. Alles andere, was ich erzählt habe, können Sie nachlesen.

Moderation

Danke, Murat.

Murat

Gern. Und wenn Sie das nächste Mal ein Paket annehmen, sagen Sie ruhig Danke. Das hilft mehr als jedes Gesetz an einem nassen Dienstag.

Diese Seite ist allgemeine Information und ersetzt keine Rechts- oder Sozialberatung. Murat ist eine erfundene Figur. Inhalte zum Gesetz stammen aus der verlinkten Darstellung des Bundesarbeitsministeriums.

Nachlesen (Stand der Prüfung: 10.11.2026)

  1. BMAS: Schutz für Paketboten
  2. Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 3 – Arbeitszeit der Arbeitnehmer
  3. Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 5 – Ruhezeit
  4. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 5 – Beurteilung der Arbeitsbedingungen
  5. BG Handel und Warendistribution (BGHW)

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