Unbestellte Ware im Briefkasten: Was § 241a BGB Verbrauchern zusichert
Es klingelt, ein Paket liegt vor der Tür, aber niemand hat etwas bestellt. Was dann gilt, steht in einem kurzen Paragrafen. Lesen ↓
Maximilian Weber · 5 Min. Lesezeit

Auf einen Blick
Fünf Punkte zu unbestellten Lieferungen und Forderungen.
- Wer als Verbraucher Waren oder Leistungen nicht bestellt hat, muss dafür nach § 241a BGB nichts zahlen; ein Anspruch wird nicht begründet.
- Ausnahmen gelten, wenn die Lieferung erkennbar irrtümlich an die falsche Person ging und der Empfänger das erkennen konnte.
- Bei Bestellungen im Internet gilt die Button-Lösung: Ohne eindeutig beschrifteten Bestellbutton kommt kein zahlungspflichtiger Vertrag zustande.
- Einer unberechtigten Forderung sollte man einmal schriftlich widersprechen, danach Drohschreiben nicht beachten.
- Ein echter gerichtlicher Mahnbescheid ist etwas anderes und braucht Aufmerksamkeit innerhalb der Widerspruchsfrist.
Manchmal kommt Post, die niemand erwartet hat: ein Päckchen mit einer Probe, ein Buch, das keiner bestellt hat, eine Rechnung für einen Onlineshop, den man nicht kennt. Solche Situationen verunsichern, weil sie nach einer Pflicht aussehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch und die Verbraucherzentralen geben eine ruhige Antwort. Dieser Text fasst zusammen, was in Paragraf 241a BGB steht und was die Verbraucherzentrale zum Umgang mit unberechtigten Forderungen schreibt. Er ersetzt keine Rechtsberatung und gibt keine Einschätzung zu einzelnen Anbietern.
Was das Gesetz sagt
Paragraf 241a trägt die Überschrift Unbestellte Leistungen. In Absatz 1 steht sinngemäß: Wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher Waren liefert oder sonstige Leistungen erbringt, ohne dass der Verbraucher sie bestellt hat, wird dadurch ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet. Anders gesagt: Wer nichts bestellt hat, schuldet nichts. Das gilt für Waren ebenso wie für Dienstleistungen.
Im dritten Absatz steht außerdem, dass von dieser Regelung nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf und dass sie auch gilt, wenn sie durch andere Gestaltungen umgangen wird. Ein Kleingedrucktes oder ein Begleitbrief, der etwas anderes behauptet, ändert daran nichts.
Die Ausnahme: Irrtümer
Absatz 2 enthält eine Einschränkung. Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger das erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. Ein erfundenes Beispiel: Ein Paket mit Namen und Hausnummer des Nachbarn landet im eigenen Briefkasten. Hier liegt keine Bestellung vor, aber auch kein Werbeversand an den Empfänger, sondern ein Zustellfehler. Das ist ein anderer Fall. Wer den Irrtum erkennt, sollte die Ware nicht einfach behalten, sondern den Absender oder den Nachbarn informieren. Der Satz von der fehlenden Zahlungspflicht beschreibt Werbesendungen und untergeschobene Lieferungen, nicht Zustellfehler.
Eine Rechnung, die niemand versteht
Die Verbraucherzentrale beschreibt eine zweite Situation: Es kommt keine Ware, sondern eine Rechnung eines Onlineshops oder eine Zahlungsaufforderung, obwohl man nichts bestellt hat. Der Grundsatz bleibt: Nicht immer, wenn jemand Geld fordert, ist das berechtigt. Bei Bestellungen im Internet gilt die sogenannte Button-Lösung. Händler müssen den Bestellvorgang so gestalten, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Verträge sind nur wirksam, wenn der Nutzer einen Button mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer vergleichbaren eindeutigen Formulierung angeklickt hat. Fehlt ein solcher Button oder ist er nicht korrekt beschriftet, ist kein Vertrag zustande gekommen, und der Anbieter hat keinen Anspruch auf Zahlung. Das gilt unabhängig davon, ob am Rechner, Tablet oder Smartphone bestellt wurde.
Ein Widerspruch genügt
Die Verbraucherzentrale empfiehlt, der unberechtigten Forderung einmal schriftlich zu widersprechen, zum Beispiel mit einem Musterbrief. Danach könne man weitere E-Mails, Briefe und Drohungen ignorieren. Auch Schreiben von Inkassobüros oder Rechtsanwälten sollten niemanden einschüchtern. Wer ganz sicher gehen will, schickt den Widerspruch so ab, dass der Zugang später nachweisbar ist. Zu den Möglichkeiten gehört das Einschreiben, das die Verbraucherzentrale auf einer eigenen Seite erklärt.
Zum Ablauf eines Widerspruchs gehören ein paar schlichte Bestandteile:
- Ihr Name und Ihre Anschrift.
- Das Aktenzeichen oder die Rechnungsnummer aus dem Schreiben.
- Der Satz, dass Sie nichts bestellt haben und der Forderung widersprechen.
- Datum und Unterschrift.
- Eine Kopie für Ihre Unterlagen.
Der echte Mahnbescheid ist etwas anderes
Wichtig ist die Unterscheidung, die die Verbraucherzentrale macht: Ernst nehmen muss man den echten gerichtlichen Mahnbescheid. Das ist ein amtliches Formular, das ausschließlich per Postzustellung von einem Gericht kommt. Zu jedem echten Mahnbescheid wird ein Widerspruchsformular mitgeschickt. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass innerhalb der Widerspruchsfrist von 14 Tagen widersprochen werden sollte, wenn die Forderung unberechtigt ist. Ein echter Mahnbescheid komme nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale aber nur sehr selten vor. Wenn doch einer kommt, helfen die örtlichen Verbraucherzentralen. Der Unterschied zu einem Brief mit der Aufschrift „letzte Mahnung“ ist wichtig: Der eine ist ein Schreiben eines Unternehmens, der andere eine gerichtliche Zustellung.
Und die Auskunftei?
In Drohschreiben wird manchmal mit einem Eintrag bei einer Auskunftei gedroht. Die Verbraucherzentrale schreibt dazu, dass man sich davon nicht beunruhigen lassen soll: Nur Vertragspartner der Auskunftei könnten Merkmale melden, und bestrittene Forderungen dürften nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht übermittelt werden. Wer wissen will, was über ihn gespeichert ist, kann grundsätzlich Auskunft vom Unternehmen und von der Auskunftei verlangen. Diese Auskunft ist ein Recht aus der Datenschutz-Grundverordnung.
Und die Werbung?
Manchmal kommt das Angebot per Telefon, E-Mail oder Messenger. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb regelt in Paragraf 7, wann Werbung eine unzumutbare Belästigung ist. Ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung ist zum Beispiel Werbung per Telefon gegenüber Verbrauchern grundsätzlich nicht erlaubt, ebenso wie Werbung per automatischer Anrufmaschine oder E-Mail. Die Verbraucherzentrale hat dazu eine eigene Themenseite zur Werbung. Wer sich belästigt fühlt, kann sich dort informieren oder bei der Bundesnetzagentur melden.
Eine erfundene Szene
Familie Brandt, erfunden, findet ein Paket mit Kerzen vor der Tür, adressiert an sie, aber ohne Bestellung. Dazu ein Brief: „Sie können die Kerzen behalten oder zurückschicken. Bei Nichtrücksendung gilt der Kauf als vereinbart.“ Frau Brandt liest Paragraf 241a und weiß: Ein Schweigen ist keine Bestellung. Sie lässt die Kerzen unbenutzt, schreibt eine kurze Mail, dass sie nichts bestellt hat und keinen Vertrag will, und bewahrt die Mail auf. Als später ein Zahlungsbrief kommt, legt sie ihren Widerspruch bei den Unterlagen ab, reagiert nicht weiter und fragt im Zweifel die Verbraucherzentrale.
Wichtig ist: Dieser Ablauf beschreibt, was die Verbraucherzentrale und das Gesetz sagen. Wenn ein Schreiben ernst klingt, ist eine Rückfrage bei der Beratungsstelle immer besser als Raten.
Häufige Rückfragen
- Muss ich die Ware zurückschicken? Das Gesetz sagt, dass kein Anspruch gegen den Verbraucher begründet wird. Wie Sie praktisch verfahren, etwa Abholung durch den Absender, sollten Sie bei Bedarf in der Beratung klären.
- Darf ich die Ware benutzen? Die Frage hängt vom Einzelfall ab. Im Zweifel besser unbenutzt lassen und Rat einholen.
- Was, wenn ich online etwas ohne Bestellbutton abgeschlossen habe? Dann kann nach der Darstellung der Verbraucherzentrale kein wirksamer zahlungspflichtiger Vertrag zustande gekommen sein. Widersprechen Sie schriftlich und lassen Sie sich beraten.